Allgemeine Geschäftsbedingungen
Haluze Design
Stand: Januar 2017
§ 1 Allgemeines
Alle Leistungen, die von Haluze Design für den Auftraggeber erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Reglungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen Haluze und dem Auftraggeber schriftlich vereinbart wurden.
§ 2 Vertragsgegenstand/Leistungen
Haluze Design kann ausschließlich von registrierten Geschäftskunden genutzt werden.
§ 3 Anwendungsbereich
(1) Haluze Design erbringt die Dienstleistungen sowohl für Geschäftskunden als auch für Privatkunden auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Die Zustimmung des Kunden zu diesen Geschäftsbedingungen ist Voraussetzung für die Nutzung von unseren Dienstleistungen. Dies gilt auch für Interessenten, die einen kostenlosen und zeitlich beschränkten Testzugang nutzen.
(2) Die Angebote der Websites sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Aufträge sind nur verbindlich, wenn Haluze sie bestätigt.
§ 4 Nutzer
„Nutzer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Geschäftskunden, die bei der Nutzung von unseren Leistungen in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und als Nutzer registriert sind.
(1) Nutzung unserer Leistugnen steht Nutzern gemäß § 1 zur Verfügung. Ein Anspruch auf Aufnahme als Nutzer besteht nicht. Die Anmeldung und Nutzung erfolgt zu folgenden Bedingungen: Der Nutzer erhält die Möglichkeit über die Website ein Benutzerkonto anzulegen. Grundsätzlich legt der Kunde sein Benutzerkonto selbst an.
(2) Anmeldung Für die Anmeldung ist die Einrichtung des o.g. Benutzerkontos unter Angabe der richtigen vollständigen persönlichen Daten, der vollständigen Adresse und Telefonnummer, einer gültigen E-Mail-Adresse, der Firmenbezeichnung und Rechtsform und der hier zur Eröffnung pflichtigen Angaben (z.B. Registerbezeichnung, Registernummer, Sitz des Unternehmens, vertretungsberechtigte Personen, Steuernummer) erforderlich. Jeder angemeldete Nutzer erhält ein spezielles Kennwort, das ihn zusammen mit der eigenen E-Mail-Adresse zur Nutzung des Systems berechtigt. Die Anmeldung ist kostenfrei.
Mit der Einrichtung des Nutzerkontos und der Registrierungsbestätigung der angegebenen Daten akzeptiert der Nutzer auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung wie folgt:
Datenschutzerklärung:
Wir nutzen und verarbeiten die gespeicherten Daten für die Begründung, Durchführung und Abwicklung Ihres Nutzungsverhältnisses. In diesem Zusammenhang kann es sein, dass wir Ihre Daten einzeln oder gesamt an Dritte übermitteln müssen Personenbezogene Daten sind Bestandsdaten, wie beispielsweise Name und Adresse sowie Nutzungsdaten wie beispielsweise Mitgliedsname, Kennwort und IP-Adresse. Wir erheben, verarbeiten und nutzen Nutzungsdaten unter anderem mit Hilfe von Cookies. Daten von Aufträgen werden bis sechs Wochen nach Auftragserteilung gespeichert und dann vom Server unwiderruflich gelöscht. Nach Löschung sind die Daten nicht wieder herstellbar. Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für eigene Marketingmaßnahmen. Im Einzelfall kann es erforderlich sein, bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte, die Bestands- und Nutzungsdaten zu erheben, verarbeiten und nutzen, die zum Aufdecken sowie Unterbinden rechtswidriger Inanspruchnahme oder Verhaltens erforderlich sind. In Einzelfällen kann es notwendig sein, diese Daten Dritten, insbesondere Strafverfolgungsbehörden herauszugeben.
a) Passwortschutz
Das Nutzerkonto ist passwortgeschützt. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung des Passworts verpflichtet. Bei Verlust des Passworts kann eine Passwortrücksetzung durchgeführt bzw. ein neues Passwort angefordert werden.
b) Passwortmissbrauch
Haluze wird im Rahmen des Zumutbaren Vorkehrungen treffen, die den Missbrauch von Nutzerkonten durch Dritte verhindern soll. Der Nutzer ist verpflichtet uns unverzüglich bei Missbrauchsverdacht bzw. ersten Anhaltspunkten von Missbrauch zu informieren.
Wir behalten uns vor, Nutzern das Nutzerkonto zu sperren, wenn diese über oder mit Hilfe dieses Kontos strafbare, menschenverachtende oder verfassungsfeindliche Informationen oder Aufrufe steuert. Die Sperre kann bei Gefahr in Verzug sofort und ohne Vorankündigung erfolgen. Haluze Design behält sich die Sperrung und Löschung von Nutzerkonten vor, wenn Nutzer gegen vertragliche Vereinbarungen, insbesondere gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Die Sperrung oder Löschung wird nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Frist oder weiterer Vorankündigung erfolgen.
Haluze Design übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unerlaubte und erlaubte Nutzung von Passwörtern über Nutzerkonten entstehen. Nutzer haften jedoch für Schäden, die in diesem Zusammenhang entstehen.
§ 5 Leistungsumfang
(1) Gegenstand der Leistungserbringung ist der Entwurf, die Gestaltung und die programmtechnische Umsetzung einer computergestützten Präsentation auf Basis von Microsoft PowerPoint®. (2) Die Bestandteile der Dienstleistung sind dem Kostenvoranschlag zu entnehmen. (3) Haluze Design verpflichtet sich, eine gebrauchstaugliche Präsentation in Microsoft PowerPoint® herzustellen und diese dem Nutzer auf digitale Weise zu übergeben.
§ 6 Preise / Rechnungsstellung
Die Preisgestaltung für Microsoft PowerPoint® Präsentationen und Infografiken ist jeweils abhängig von Art, Inhalt und Umfang der gewünschten Dienstleistungen. Haluze Design erstellt auf Anfrage Microsoft PowerPoint® Präsentationen und Infografiken nach Vorgabe des Nutzers, die individuell abgestimmt werden. Die Preisgestellung richtet sich demnach nach Quantität und Qualität des angefragten Projektes. Die Angebote informieren gleichzeitig auch über den möglichen Lieferzeitraum. Mit Erhalt der schriftlichen Auftragserteilung beginnt auch die sofortige Umsetzung des Auftrags seitens Haluze Design. Nach Abgabe des Angebots hat der Nutzer zwei Möglichkeiten: a) er kann das Angebot annehmen, welches zur Auftragserteilung führt oder b) er kann das Angebot ablehnen, welches die Angebotsphase beendet. Mit der Auftragserteilung auf der Grundlage des Angebots stimmt der Nutzer dem Angebotspreis und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Haluze Design zu und verpflichtet sich den vereinbarten Preis nach Auftragserfüllung zu zahlen. Mit der Auftragserteilung gilt der Vertrag als geschlossen und ist rechtlich bindend. Zwischen Auftragserteilung und Bereitstellung der Microsoft PowerPoint® Folien bzw. Infografiken zum Download durch den Nutzer ist ein Rücktritt vom Auftrag oder eine Kündigung des Auftrags seitens des Nutzers nicht möglich.
§ 7 Zahlungskonditionen
(1) Fälligkeit
Sobald die Leistung erbracht ist, wird der Auftragsempfänger von Haluze Design per SMS oder E-Mail über die Bereitstellung der Datei zum Download informiert. Gleichzeitig erhält er die entsprechende Rechnung, die sofort fällig ist. Das Rechnungsdatum entspricht dem Leistungsdatum.
(2) Zahlungsmethode
Die Zahlung kann per paypal.com vorgenommen werden.
(3) Zahlungsverzug
Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag nicht fristgerecht nach, ist Haluze berechtigt, den Zugang zu sperren und die Daten des Nutzers zu löschen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verzugsregeln und Haluze Design behält sich weitere Schritte gegen Nutzer, die einen Auftrag erteilt aber nach Erfüllung nicht bezahlt haben, vor.
(4) Wird eine Präsentation während des Erstellungs-Prozesses aufgrund von Verschulden des Benutzers nicht abgeschlossen, so werden die bis dahin entstandenen Aufwände dem Kunden in Rechnung gestellt.
§ 8 Lieferung
Den aktuellen Status seiner Präsentation kann der Nutzer jederzeit über sein Nutzerkonto einsehen. Mit Nachricht zur Fertigstellung des Auftrags (per SMS/ E-Mail), wird der Nutzer aufgefordert, den Rechnungsbetrag zu begleichen. Weitere Informationen zu unseren Zahlungskonditionen entnehmen Sie bitte § 7. Nach Zahlungseingang wird die Datei zum Download freigeschaltet. Dieser Download kann bis zu sechs Wochen nach Zahlungseingang erfolgen. Nach diesen sechs Wochen wird die Datei aus datenschutzrechtlichen Gründen unwiderruflich von unserem Server gelöscht. Die Daten können nach Löschung nicht wiederhergestellt werden. Zusätzliche Änderungswünsche, die sich nach Auftragserteilung ergeben, können auf Wunsch durchgeführt werden und werden gesondert in Rechnung gestellt.
Inhalte, die seitens Haluze versehentlich nicht berücksichtigt bzw. nicht vollständig umgesetzt wurden, müssen innerhalb von drei Tagen nach Zahlung durch den Nutzer/ Kunden festgestellt und in diesem Zeitraum gemeldet werden. Eine Korrektur erfolgt umgehend kostenfrei. Später gemeldete Korrekturen können nicht mehr berücksichtigt werden.
Sollten beide Parteien im Einvernehmen feststellen, dass die bearbeitete Datei nicht den Anforderungen entspricht, so erfolgt eine Überarbeitung in angemessenem Umfang.
§ 9 Vertragsdauer, Beendigung der Nutzung
(1) Der Vertrag zur Nutzung unserer Dienstleistungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Während eines laufenden Auftrags kann der Vertrag nicht gekündigt werden. Die Löschung des Accounts kann jederzeit durch den Nutzer/ Kunden per Kontaktierung des Supports unter support@haluze.de beantragt werden. Dies entbindet den Nutzer jedoch nicht von der Zahlung bereits erteilter Aufträge. Ansonsten gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.
(2) Haluze hat das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung). Dies gilt insbesondere bei besonders schweren Fällen des Verstoßes gegen diese Nutzungsbestimmungen.
(3) Nach Beendigung des Vertrags ist Haluze berechtigt, die Daten des Kunden zu löschen.
(4) Die Benachrichtigung über die Beendigung durch Haluze Design gilt mit der Absendung eines eingeschriebenen Briefs als zugestellt.
§ 10 Vorübergehende Sperrung
(1) Haluze Design ist berechtigt, den Zugang temporär zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte vorliegt, insbesondere durch Abmahnung des vermeintlichen Verletzten, sofern diese nicht offensichtlich unbegründet ist oder Ermittlungen staatlicher Behörden stattfinden. Die Sperrung ist, soweit dies möglich ist, auf die vermeintlichen rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich benachrichtigt und aufgefordert, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
(2) Der Nutzer hat im Falle des § 10 (1) keinen Anspruch auf Rückzahlung von Nutzungsentgelten.
§ 11 Pflichten des Nutzers
(1) Der Kunde stellt sicher, dass er und seine Nutzer bei der Nutzung von unseren Dienstleistungen nicht gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen. Speziell verpflichtet sich der Nutzer:
a) über unsere Templates keine sitten- oder rechtswidrigen Inhalte zu versenden und zu speichern oder solche mit Hilfe unserer Vorlagen zu verbreiten. Dies beinhaltet, ist aber nicht beschränkt auf, Daten mit rechtsradikalem und/oder terroristischem Hintergrund oder kinderpornographischem Material;
b) über unsere Vorlagen keine urheberrechtlich geschützten Inhalte zu versenden und zu speichern oder zugänglich zu machen, ohne die dafür notwendigen Rechte zu besitzen;
c) keine Propagandamittel verfassungswidriger Vereinigungen (§ 86 StGB) zu speichern oder zugänglich zu machen;
d) die Privatsphäre anderer zu respektieren und daher in keinem Fall belästigende, verleumderische oder bedrohende Inhalte zu speichern und zu verbreiten;
e) keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Beeinträchtigung oder Veränderung von Haluze Design führen könnten;
f) keinen Versuch zu unternehmen, unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen;
g) über unsere Vorlagen keine unerwünschte Werbung zu verbreiten.
(2) Verstößt der Nutzer gegen die Pflicht aus § 11 (1), ist der Kunde zum Ersatz der Haluze Design entstandenen Aufwendungen verpflichtet. Außerdem stellt er Haluze Design von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter frei, die durch den Verstoß entstehen. Zum zu ersetzenden Schaden gehören auch die Haluze Design gegebenenfalls entstehenden angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung. Das Recht von Haluze Design zu einer Sperrung der Inhalte oder einer außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, seinen Zugang gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen. Dies beinhaltet insbesondere, dass sein Passwort und die persönlichen Passwörter nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Benutzung seiner über Haluze Design gespeicherten Daten.
(4) Die Daten werden zeitlich nicht unbegrenzt gespeichert. Sechs Wochen nach Bezahlung und somit Information über die Bereitstellung zum Download werden die gekauften Microsoft PowerPoint®-Präsentationen oder Infografiken unwiederbringlich gelöscht. Die Input-Daten des Nutzers können vom Nutzer jederzeit selbst gelöscht werden und können bei einer Inaktivität des Nutzerkontos von Haluze Design für eine Dauer von mindestens 6 Monaten gelöscht werden.
(5) Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten oder zu übertragen.
§ 12 Datenschutz
(1) Haluze Design speichert Daten der Geschäftskunden insoweit, als sie für die Erfüllung des Zwecks der Plattform und der Vertragszwecke erforderlich sind. Im Rahmen der Geschäftsidee ist Haluze Design berechtigt, diese Daten zu verarbeiten und weiterzuleiten. Nutzer erklären sich durch Bestätigung der Datenschutzerklärung mit der Speicherung dieser Daten und Weitergabe dieser im Rahmen des Vertragszwecks ausdrücklich noch einmal einverstanden. Der Nutzer kann seine Einverständniserklärung durch einfache E-Mail an support@haluze.de widerrufen.
(2) Haluze Design verpflichtet sich, über alle im Zuge der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen des Kunden mit Ausnahme gesetzwidriger Nutzung Stillschweigen zu bewahren.
(3) Haluze Design wird kundenbezogene Daten, die im Zuge der Anmeldung sowie zur Durchführung der Service- oder Kommunikationsdienstleistungen erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, nur weiter nutzen, wenn der Kunde eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Im Übrigen gelten die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
§ 13 Haftung
(1) Haluze Design unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen und setzt verschiedene technische Mittel (Verschlüsselung, Passwortschutz etc.) ein, um das gespeicherte bzw. verschickte Datenmaterial vor dem Zugriff Unberechtigter zu schützen. Trotz dieser Maßnahmen übernimmt Haluze Design keine Haftung für den unberechtigten Zugriff der Daten, da der Nutzer die Möglichkeit besitzt, den Zugang Dritten zugänglich zu machen.
(2) Sollte das System aus Gründen, die Haluze Design nicht zu vertreten hat, oder aus Wartungsgründen nicht oder nicht mit dem vollen Leistungsumfang verfügbar sein, so haftet Haluze Design nicht für Schäden oder Folgeschäden, die dem Kunden oder einem Nutzer daraus entstehen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(3) Haluze Design H ist nicht verantwortlich für die Dateninhalte, die ein Nutzer über unsere Website versendet. Für Meinungen oder Tatsachenäußerungen, die auf Dokumenten des Nutzers zum Ausdruck kommen, sind ausschließlich diejenigen Nutzer, die den Input zur Dokumenterstellung gegeben und zugänglich gemacht haben, verantwortlich. Haluze Design schließt jegliche Verantwortung aus.
(4) Auf den Transport von Daten über das Internet oder das Web hat Haluze Design keinen Einfluss. Haluze Design übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass der Transport von Dateien von und zu Haluze Design fehlerlos erfolgt bzw. kein Fehler auftritt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(5) Haluze Design ist nicht verantwortlich für widerrechtliches Verhalten, welches den Einsatz von unserer Vorlagen einbezieht.
(6) Die Haftung für Schäden aus unverschuldeten behördlichen Maßnahmen, Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höhere Gewalt ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
(7) Die Haftung von Haluze Design ist auf Schäden beschränkt, die durch Vorsatz verursacht wurden. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche gegen Haluze Design sind ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(8) Haluze Design behält sich das Recht vor, dieses Angebot jederzeit weiter zu entwickeln, ohne dass sich daraus Schadensersatzansprüche seitens des Kunden ergeben.
(9) Es ist nach dem Stand der Technik nicht möglich, Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. 4-advice GmbH übernimmt daher aufgrund der bekannten Komplexität der Software keine Zusicherung dahingehend, dass sich die Software im Einzelfall für einen bestimmten Zweck eignet oder eine Kompatibilität zu sämtlichen anderen Soft- oder Hardwareprodukten besteht oder sonst ein absolut störungsfreier Einsatz möglich ist.
(10) Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren nach Ablauf von zwei Jahren.
§ 14 Erfüllungsort /Gerichtsstand
(1) Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Reutlingen.
(2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Haluze Design und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.
(3) Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen davon unberührt bleiben.
§ 15 Schriftform
(1) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Stand: Januar 2017
Impressum:
Haluze Design
Amtäckerstraße 41
72555 Metzingen
Telefon +49 (0) 176 88024248
E-Mail: hallo@haluze.de
Geschäftsführer: Serkan Elbasan
Redaktionell Verantwortlicher i.S. des TMG : Serkan Elbasan
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